Aus Winfried Hofinger | Holzknecht

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Autor Winfried Hofinger
Medium AgroBonus
Texttyp Kommentar
Erscheinungsdatum Heft 6-7 1994
Kategorisierung Agrarpolitik; EU; 1994

Paragraphenreiter

Was auf Pressekonferenzen oder Vorträgen gesagt wird mit dem Zusatz, daß dieses jetzt bitte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei, ist meistens das, was eigentlich von besonderem Interesse wäre. Fachleute im Umgang mit den Medien sagen sogar das, was sie unbedingt veröffentlicht haben wollen, mit diesem Zusatz. Um eine Botschaft sicher unter die Leute zu bringen, genügt es, sie mit dem Siegel der Verschwiegenheit zu versehen. Mehrfach ausprobiert, nicht nur in der geschwätzigen Großstadt. Südtiroler EU-Fachleute verbreiteten in den letzten Monaten zwischen Bregenz und dem Burgenland Belehrungen darüber, wie mit dem geschriebenen Recht der Union und mit ihren Beamten umzugehen wäre. Sogar ohne den Vorbehalt, darüber ja nichts zu schreiben. Es sei in der EU zwischen dem, was in Verordnungen steht, und dem, was dann wirklich geschieht, ein großer Unterschied zu machen. Krassestes Beispiel: Seit 1984, seit es in Italien auch den Versuch einer Milchkontingentierung gibt, ist die Anlieferung an die Südtiroler Milchverarbeiter fast genau verdoppelt worden. Wie das, trotz Kontingentierung? Ja mei, in Italien gibt es oft keine handlungsfähige Regierung; und wenn es eine gibt, hat niemand Geld, um Strafen zu bezahlen...

Zwischen der Abfassung dieses Kommentares und seinem Druck liegt der Abstimmungstag. Wie immer die Befragung des Volkes ausgeht - es wird gebeten, dies zu bedenken: Gut wäre es, wenn Verträge, Gesetze und Verordnungen so abgefaßt wären, daß man sie auch durchführen kann. Sind sie nicht ohne Schaden anwendbar, dann nehme man sich an der gelebten Wirklichkeit (nicht nur in den Mittelmeerländern) der EU ein Beispiel. Den angeblich österreichischen Umgang mit unhandlichen Vorschriften gibt es derzeit nur in unserer Einbildung. In Wahrheit sind wir fast alle Paragraphenreiter schlimmster Sorte. Und die von den Südtirolern so erfolgreich angewandte und uns zur Nachahmung empfohlene Pflege von menschlichen Beziehungen zu den Machern und Kontrolloren aus Brüssel gilt bei uns schon fast als halbe Bestechung.

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