Aus Winfried Hofinger | Holzknecht

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Autor Winfried Hofinger
Medium präsent
Texttyp Kommentar, Scheibenwischer
Erscheinungsdatum Oktober 1982
Kategorisierung Politisches; Steuern; 1982

Geld stinkt

Zur Zeit erfährt eine erstaunte Öffentlichkeit alle paar Tage von weiteren heroischen Entschlüssen ganzer Politikergruppen: Ihre Bezüge sollen im Jahre 1983 und darüber hinaus noch so bleiben, wie sie es 1982 waren, sagen sie freiwillig. Strom, Milch, Semmeln, Benzin und anderes wird teurer - die braven Volksvertreter sind bereit, das alles mit dem gleichen Geld zu zahlen wie bisher. In Zeiten wie diesen müssen wir uns alle den Gürtel enger schnallen. Dabei haben die Volksvertreter auf viel mehr verzichtet als unsereiner glaubt: Wer rund 100.000 im Monat verdient und dann auf fünf Prozent Erhöhung verzichtet, der läßt 5000 zurück und das noch zur Hälfte steuerfrei. Ein Durchschnittsverdiener mit 10.000 Schilling, wenn der fünf Prozent dazubekommt, dann sind das lächerliche 500 Schilling, und davon nehmen ihm Steuer und die Sozialversicherung noch einiges weg.

Mit ihrem selbstlosen Entschluß zum Verzicht auf Lohnerhöhung haben die Politiker wieder einmal das Publikum von dem abgelenkt, was eigentlich Interesse verdiente: von der Steuerfreiheit der Hälfte ihrer Bezüge.

Der Sanierung öffentlicher Haushalte dient übrigens weder der Verzicht auf höhere Bezüge noch eine volle Politikerbesteuerung - aber die moralischen Folgen einer Gleichheit vor dem Finanzamt wären unabschätzbar.

Wenn ein Politiker mit 100.000 im Monat (die Summe ist rund, aber nicht ganz falsch) in Hinkunft voll besteuert würde - also künftig 50.000 statt bisher nur 25.000 Schilling Steuern bezahlte -, dann würde dies fünfmal soviel wert sein wie der Verzicht auf einen Zuwachs von 5000 Schilling. Der moralische Wert wäre aber diesen Jemand mit 50.000 Schilling im Monat (der jetzt gleichviel Steuern zahlt wie ein Politiker mit 100.000, alles sehr runde Zahlen), der könnte dem Politiker nie mehr vorwerfen, daß dieser an sich ein anderes Maß anlegen läßt als an andere.

Wer heute ein wenig Steuern hinterzieht, kann mit einer kleinen Berechtigung sagen, daß er sich selbst jenes Recht nimmt, das sich die Politiker zugeteilt haben. Der größte Nutzen in dieser Sache bestünde aber darin, daß Politiker erfahren würden, wie weh Steuern tun.Dieser Schmerz - den zum Beispiel Landeshauptmann Wenzel erst erfuhr, als er nicht mehr Landeshauptmann war und trotz 40 Prozent höherem Gehalt weniger Nettobezug hatte - würde die Politiker beim Griff in die Taschen der Staatsbürger (beim Kassieren) und in die öffentlichen Kassen (beim Ausgeben) nachdenklicher werden lassen. Die Volksvertreter sollen die unabhängigsten Menschen im Staate sein. Sie lassen sich aber wie Unselbständige besteuern (die eine Hälfte). Nicht aus Solidarität mit der Mehrheit der Unselbständigen, sondern weil es noch einmal ein Sechstel bringt. Wenn etwas an gutem Ruf und an Selbständigkeit gelegen ist, sollte auch das bereinigt werden. Damit der böse Spruch, Politiker hätten unabhängig vom System noch nie Steuern gezahlt und gingen auf die Jagd, nur mehr zur Hälfte wahr bleibt.


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