Aus Winfried Hofinger | Holzknecht

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Autor Winfried Hofinger
Medium Tiroler Bauernzeitung
Texttyp Kommentar
Erscheinungsdatum  ?Dezember 2001
Kategorisierung Ortstafeln; Jörg Haider; FPÖ;SPÖ; Justiz; 2001

Es ist ein Justizputsch

Als der Verwaltungsgerichtshof in Sachen Otto von Habsburg ein Erkenntnis von sich gab, das den Sozialisten nicht passte, sprach der regierende Justizminister Christian Broda laut Arbeiterzeitung vom 7. Juni 1963 von einem "Justizputsch". Am 8. Juni schrieb Franz Kreuzer in der AZ von einer "ungeheuerlichen Rechtsprovokation". Der damals noch recht junge Universitätsprofessor Günther Winkler, Kärntner, zeitweise Vorgesetzter Haiders an der Wiener Uni, schrieb in der Wochenpresse, es sei das alles "das schmählichste Schauspiel der zweiten Republik". An der unterschiedlichen Bewertung des Falles Otto zerbrach letztlich die Große Koalition - im Nationalrat stimmten damals die wenigen Freiheitlichen mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten sind also, wenn es darum geht, die ganz und gar indiskutablen Ausrutscher des Kärntner Landeshauptmanns zu beurteilen, zumindest befangen. Noch nie hat sich in den letzten 38 Jahren ein Sozialist oder Sozialdemokrat vom schäumenden Habsburg-Kannibalismus seiner Partei distanziert. Gemeinsam ist beiden Fällen, dass sie die betroffenen Parteien ins Mark treffen. Die Freiheitlichen meinen, dass ihre Welt untergeht, wenn man den Namen von Windisch-Hinterbergl auch auf Slowenisch auf einer Ortstafel liest. Und die Sozialisten meinten vor und nach 1963, dass Österreich zu Grunde geht, wenn der Otto über die Grenze schaut. Da ist dann ein oberster Gerichtshof eine Versammlung von Putschisten, gegen den Widerstand zur Pflicht erklärt wird.

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