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Der Naturschutzbeirat ist seit der Novelle ein anderer. Bisher gehörten ihm fünf Wissenschaftler, ein Forstwirt, ein Landwirt, und, als Vertreter des "gesunden Hausverstandes", drei Kammervertreter an. Nun wurde aus den Wissenschaftlern ausgerechnet der Limnologe gestrichen - nicht nur eine persönliche Kränkung für Prof. Roland Pechlaner, der im Beirat seit vielen Jahren fruchtbar mitgearbeitet hat, sondern auch ein sachlicher Unfug. Der Land- und der Forstwirt wurden in eine Person zusammengelegt - dafür sind die Gebraucher der Natur in der Person eines Freizeitwissenschaftlers, was immer das sein soll, und in je einem Vertreter der Stadt Innsbruck und des Gemeindebundes im Beirat vertreten. Hermann Arnold läßt grüßen. Den Vorsitz darf sich dieser inhomogene Haufen weiterhin aus seinen Reihen wählen.
Der Naturschutzbeirat ist seit der Novelle ein anderer. Bisher gehörten ihm fünf Wissenschaftler, ein Forstwirt, ein Landwirt, und, als Vertreter des "gesunden Hausverstandes", drei Kammervertreter an. Nun wurde aus den Wissenschaftlern ausgerechnet der Limnologe gestrichen - nicht nur eine persönliche Kränkung für Prof. Roland Pechlaner, der im Beirat seit vielen Jahren fruchtbar mitgearbeitet hat, sondern auch ein sachlicher Unfug. Der Land- und der Forstwirt wurden in eine Person zusammengelegt - dafür sind die Gebraucher der Natur in der Person eines Freizeitwissenschaftlers, was immer das sein soll, und in je einem Vertreter der Stadt Innsbruck und des Gemeindebundes im Beirat vertreten. Hermann Arnold läßt grüßen. Den Vorsitz darf sich dieser inhomogene Haufen weiterhin aus seinen Reihen wählen.
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Dafür gibt es nun ja den Umweltanwalt. Alle Parteien haben ihn im Vorjahr im Landtag einstimmig gefordert. Als es ans Abstimmen ging, wurde er nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Damit er weisungsfrei sei, hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Nun haben sozusagen die drei kleineren Parteien den weisungsfreien Umweltanwalt verhindert. Sie haben dies so begründet: Da die
Dafür gibt es nun ja den Umweltanwalt. Alle Parteien haben ihn im Vorjahr im Landtag einstimmig gefordert. Als es ans Abstimmen ging, wurde er nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Damit er weisungsfrei sei, hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Nun haben sozusagen die drei kleineren Parteien den weisungsfreien Umweltanwalt verhindert. Sie haben dies so begründet: Da die
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übrige Arbeitsplatzbeschreibung dieses Umweltanwaltes unzureichend sei, lehnen sie ihn so ganz ab. Nun ist er auch noch weisungsgebunden ! Wirklich ärgerlich ist die Bestimmung, daß er -als Anwalt bitteschön! - die Interessen der Wirtschaft immer mitzubedenken hat. Das werden doch wohl andere besorgen. Es ist sehr zweifelhaft, ob sich eine vernünftige Person findet, um diesen Posten zu bekleiden.
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übrige Arbeitsplatzbeschreibung dieses Umweltanwaltes unzureichend sei, lehnen sie ihn so ganz ab. Nun ist er auch noch weisungsgebunden ! Wirklich ärgerlich ist die Bestimmung, daß er - als Anwalt bitteschön! - die Interessen der Wirtschaft immer mitzubedenken hat. Das werden doch wohl andere besorgen. Es ist sehr zweifelhaft, ob sich eine vernünftige Person findet, um diesen Posten zu bekleiden.
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Es ist hier nicht der Platz, auch die vielen kleinen Neuerungen, die zum Teil wirkliche Verbesserungen sind, anzuführen. Ist es ein besseres Gesetz geworden? In Summe eher schon. Sehr begrüßenswert ist, daß - ähnlich wie beim Jagdgesetz 1983 - eine Fülle von Kompetenzen in die Bezirke gewandert ist. Diese werden den zu erwartenden Mehraufwand nur bewältigen können, wenn sie die dafür nötigen Sachverständigen bekommen. Allenfalls können diese auch bezirksübergreifend tätig sein - mindestens drei Limnologen für das ganze Land wird es brauchen.
Es ist hier nicht der Platz, auch die vielen kleinen Neuerungen, die zum Teil wirkliche Verbesserungen sind, anzuführen. Ist es ein besseres Gesetz geworden? In Summe eher schon. Sehr begrüßenswert ist, daß - ähnlich wie beim Jagdgesetz 1983 - eine Fülle von Kompetenzen in die Bezirke gewandert ist. Diese werden den zu erwartenden Mehraufwand nur bewältigen können, wenn sie die dafür nötigen Sachverständigen bekommen. Allenfalls können diese auch bezirksübergreifend tätig sein - mindestens drei Limnologen für das ganze Land wird es brauchen.
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Unter den rund 40 Punkten des turbulenten Mai-Landtages war auch einer, der die Auflassung des Naturschutzgebietes Penken im Zillertal betraf. Die diesbezügliche Verordnung konnte aufgehoben werden, weil es das Naturschutzgebiet nicht mehr gibt. Es ist das ein schlagender Beweis für die oft geäußerte Behauptung, daß ein Gesetz oder eine Verordnung nur so gut ist, wie sein Vollzug.
Unter den rund 40 Punkten des turbulenten Mai-Landtages war auch einer, der die Auflassung des Naturschutzgebietes Penken im Zillertal betraf. Die diesbezügliche Verordnung konnte aufgehoben werden, weil es das Naturschutzgebiet nicht mehr gibt. Es ist das ein schlagender Beweis für die oft geäußerte Behauptung, daß ein Gesetz oder eine Verordnung nur so gut ist, wie sein Vollzug.

Aktuelle Version vom 16:22, 27. Feb. 2014

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